Rechtsprechung
| AG Oberhausen, 12.11.2002 - 10 II 67/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Zahlung rückständigen Hausgeldes; Voraussetzungen für die Nichtigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung; Erneute Entschließung der Wohnungseigentümer über bereits beschlossene Angelegenheiten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
WEG § 28 Abs. 2
Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft über die sofortige Fälligstellung des Hausgeldjahresbetrags bei Zahlungsverzug
Papierfundstellen
- ZMR 2003, 460
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99
Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum
Auszug aus AG Oberhausen, 12.11.2002 - 10 II 67/02
Eine Nichtigkeit dieses Beschlusses wäre nach neuerer Rechtsprechung (BGH NJW 2000, 3500) lediglich dann anzunehmen, wenn er gesetzesändernde Wirkung hätte. - LG Braunschweig, 09.04.1996 - 7 T 132/95
Auszug aus AG Oberhausen, 12.11.2002 - 10 II 67/02
Es entsprach billigem Ermessen, der Antragsgegnerin auch die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller aufzuerlegen, weil die Antragsgegnerin mit Hausgeldzahlungen in Verzug war und keine (begründeten) Einwendungen gegen den Zahlungsanspruch erhoben hat (vgl. dazu LG Braunschweig, MDR 1996, 863 [LG Braunschweig 09.04.1996 - 7 T 132/95] ).
- OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - U (Kart) 19/04
Ausschluss von Einwendungen im Prozess gegen Fernwärmeunternehmen
b) Zu Unrecht beruft sich die Berufung in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30. April 2003 (VIII ZR 279/02, veröffentlicht in ZMR 2003, 460).